AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Claudio Macagnino Baumaschinen & Nutzfahrzeughandel GmbH

Stand: 26.08.2025

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1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen Claudio Macagnino Baumaschinen & Nutzfahrzeughandel GmbH (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „Verkäufer“) und unseren Geschäftspartnern, Kunden, Käufern sowie Lieferanten (im Folgenden „Kunde“, „Käufer“ oder „Vertragspartner“).

1.2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Kunde bei seiner Bestellung auf eigene Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) oder sonstige Geschäftsbedingungen verweist. Ein solcher Hinweis begründet keine Geltung der Kundenbedingungen, selbst wenn wir die Bestellung ohne ausdrücklichen Widerspruch ausführen. Maßgeblich bleibt stets die vorbehaltlose schriftliche Zustimmung nach Satz 1. Die ausschließliche Geltung unserer AGB erstreckt sich auch auf im Angebot vereinbarte individuelle Klauseln. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.3. Diese AGB gelten für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unser Online-Shop ist ausschließlich für gewerbliche Besteller (Unternehmer) bestimmt. Privatpersonen (Verbraucher) können Maschinen weiterhin außerhalb des Online-Shops (z. B. schriftlich, telefonisch oder vor Ort) erwerben, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

1.4. Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall zwischen uns und dem Vertragspartner getroffen werden (z. B. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen), haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist eine schriftliche Bestätigung maßgeblich.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). Für Verbraucher (§13 BGB) und Unternehmer (§14 BGB) genügt die Textform, es sei denn gesetzliche Vorschriften erfordern die Schriftform.

1.6. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2. Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops

Für Bestellungen außerhalb des Online-Shops (z. B. telefonisch, per E-Mail, textbasiertem Nachrichtendienst, Kontaktformular oder Vor-Ort) kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Brief) oder physische Übergabe der Ware zustande.

2.2.1 Vertragsschluss im Online-Shop

Im Online-Shop stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Vertragsangebot (§ 145 BGB). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot durch Versand der Ware oder eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail annehmen. Schriftliche Auftragsbestätigungen (z. B. per E-Mail) dienen ausschließlich der Dokumentation und sind nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2.3 Prüfungs- und Rügepflicht (nur für Unternehmer)

(a) Unternehmer (§14 BGB) sind verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, auf Richtigkeit zu prüfen.

(b) Unstimmigkeiten (z. B. falsche Preise, Lieferumfang) sind uns innerhalb dieser Frist schriftlich (E-Mail genügt) mitzuteilen.

(c) Unterlässt der Unternehmer die fristgerechte Rüge, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung als vertraglich vereinbart.

(d) Für Verbraucher (§13 BGB) gilt diese Regelung nicht.

2.4. Vertriebswege

(a) Online-Shop (B2B-exklusiv):

Der Online-Shop steht ausschließlich Unternehmern (§14 BGB) zur Verfügung. Vor der ersten Bestellung muss der Kunde sich als Unternehmer registrieren (z. B. durch USt-ID-Prüfung oder Gewerbeanmeldungsnachweis).
Die Darstellung im Shop stellt ein verbindliches Angebot dar, sofern die Ware verfügbar ist und der Kunde seine Unternehmereigenschaft nachgewiesen hat.

(b) Maschinen (Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Großgeräte, Baugeräte etc.):

Maschinen sind ausschließlich über das Kontaktformular, telefonisch oder per E-Mail bestellbar.
Eine Bestellung über das Kontaktformular stellt ein verbindliches Kaufangebot des Kunden dar (§145 BGB).

Online angezeigte Maschinenpreise sind unverbindlich, es sei denn, das Kontaktformular wurde als Direktbestellung genutzt.
Bei Direktbestellungen via Kontaktformular gilt der angegebene Preis nur, wenn:
Die Maschine verfügbar ist.
Kein offensichtlicher Preisfehler vorliegt (z. B. 10.000 € statt 100.000 €). Der Kunde kann sein über das Kontaktformular abgegebenes Angebot bis zur Annahme durch uns widerrufen (§130 Abs. 1 BGB)

(d) Ablehnungsrecht:

Wir behalten uns vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z. B. bei Fehlen von Lagerware oder Bonitätsbedenken).

(e) Unverbindlichkeit technischer Angaben in Vertragsdokumenten:

Angaben zu Baujahr, Betriebsstunden, Leistungsdaten, Wartungshistorie oder ähnlichen technischen Parametern in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Vertragsdokumenten basieren auf Herstellerangaben, Vorbesitzerinformationen oder unseren Aufzeichnungen und sind als unverbindliche Richtwerte zu verstehen. Abweichungen von der Realität stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Minderung, Rückabwicklung oder Schadensersatz, es sei denn, die Abweichung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits. Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben vor Vertragsschluss eigenständig zu prüfen (z. B. durch Besichtigung der Maschine oder Einholung von Gutachten).

(f) Mengen- und Wertbeschränkungen

Der Online-Shop unterliegt technischen Beschränkungen bei Bestellmengen und Warenkorbwerten.
Überschreitet eine Bestellung die hinterlegten Limits, ist der Kunde verpflichtet, uns vor Abschluss zu kontaktieren.
Bestellungen über die Limits gelten erst als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

(g) Der Kunde kann Bestellungen auch über textbasierte Nachrichtendienste einreichen, sofern diese den Anforderungen der gesetzlichen Textform (§ 126b BGB) entsprechen. Hierzu zählen z. B. WhatsApp Business. Messenger-Dienste ohne dauerhafte Speicherfunktion sind ausgeschlossen.

2.4.1 Unser Online-Shop dient ausschließlich dem Vertrieb von Kleinteilen, Ersatzteilen, Werkzeugen und Zubehör (im Folgenden „Kleinteile“). Der Kauf von Baumaschinen, Nutzfahrzeugen, Großgeräten oder Baugeräten etc. (im Folgenden „Maschinen“) ist über den Online-Shop technisch nicht möglich. Maschinen werden nur auf individuelle Anfrage im Rahmen eines separaten Bestellprozesses angeboten (z. B. per E-Mail, Telefon oder Vor-Ort-Beratung).

2.5. An allen dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2.6. Technische Fehler:

Irrtümliche Preis- oder  Produktdarstellungen im Online-Shop aufgrund technischer Fehler berechtigen uns zur nachträglichen Korrektur. Ein Vertrag kommt in solchen Fällen nicht zustande.
Bestellbestätigungen per E-Mail stellen keinen verbindlichen Vertragsschluss dar, solange wir den Fehler nicht explizit bestätigt haben.

2.7. Zeitlich begrenzte Preise

(a) Angebots- oder Aktionspreise (z.B. “Messeaktion”, “Mengenaktion”) sind ausschließlich innerhalb des angegebenen Zeitraums gültig. Ein Anspruch auf den Aktionspreis nach Ablauf des Zeitraums besteht nicht.

(b) Ein automatischer Anspruch auf unveränderte Preise bei verzögertem Bestellabschluss besteht nicht.

2.8. Unternehmensnachweis für Online-Shop

(a) Vor der ersten Bestellung im Online-Shop muss der Kunde nachweisen, dass er Unternehmer ist. Dies erfolgt durch:

Eingabe einer gültigen USt-ID, die über das EU-VIES-System validiert wird, oder
Vorlage eines Gewerbeanmeldungsnachweises.

(b) Wir behalten uns vor, Bestellungen aus dem Online-Shop abzulehnen, wenn der Unternehmensstatus nicht zweifelsfrei bestätigt werden kann.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die im Online-Shop angezeigten Preise verstehen sich ebenfalls als Nettopreise zzgl. gesetzlicher MwSt., sofern der Kunde eine gültige USt-ID hinterlegt hat. Andernfalls wird die MwSt. automatisch hinzugerechnet.

3.2. Falls nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms 2020) einschließlich Standardverpackung. Zusätzliche Kosten wie Transport-, Versicherungs- oder Zollkosten werden separat berechnet und sind vom Kunden zu tragen.

3.3. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig bzw. vor Abholung / Lieferung der Ware. Zahlungseingang gilt erst mit Gutschrift auf unserem Konto. Schecks gelten nicht als Zahlung.

3.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB)

3.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3.6. Zahlungen können per Vorkasse (Banküberweisung) oder Barzahlung erfolgen. Zahlungen per Scheck, Wechsel oder sonstige papierbasierte Zahlungsmittel sind nicht gestattet.

3.7. Online-Zahlungsmethoden:

Bei Zahlung per Banküberweisung oder PayPal (nur im Online-Shop) gilt der Vertrag erst als erfüllt, wenn der Betrag unser Konto erreicht hat. Vorherige PayPal-Zahlungsbestätigungen (z.B. “Bezahlung erhalten”) begründen keinen Anspruch auf Lieferung.
Rückbuchungen/Chargebacks berechtigen uns zur fristlosen Kündigung des Vertrags und zur Geltendmachung von Schadensersatz.

3.8. Vorbehalt bei Vorkasse:

Bei Zahlungsart “Vorkasse” behalten wir uns vor, die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu versenden (max. 10 Werktage Wartezeit).

3.9. Preisfehler

Offensichtlich falsche Preise im Shop (z. B. 1 € statt 10.000 €) sind nicht bindend. Bestellungen können bis zu 7 Tage nach Kauf storniert werden.

3.10. Umsatzsteuer bei Auslandslieferungen

(a) EU-Lieferungen:

Kunden mit Sitz in EU- Mitgliedstaaten (außer Deutschland) sind verpflichtet, vor Lieferung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) anzugeben und deren Gültigkeit über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu bestätigen.
Der Kunde bestätigt mit Angabe der USt-ID, dass die Lieferung für sein Unternehmen bestimmt ist (§ 3a UStG).

(b) Nicht-EU-Exporte:

Bei Lieferungen in Drittstaaten lassen wir vom Zollamt Exportpapiere (z. B. Ausfuhrbegleitdokumente, Zollbescheinigungen) ausstellen. Alle damit verbundenen Gebühren trägt der Kunde.

USt-ID: Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Nicht-EU-Lieferungen nicht zwingend erforderlich.
Kaution: Der Kunde hat eine Kaution in Höhe der deutschen Mehrwertsteuer (19%) zu hinterlegen. Diese wird nach Vorlage der Ausfuhrbestätigung durch uns unverzüglich (innerhalb von 14 Werktagen) zurückerstattet.

EU-Lieferungen: Bei fehlender/nicht validierbarer USt-ID wird deutsche Umsatzsteuer (19%) nachberechnet.
Nicht-EU-Exporte: Bei unterlassener Kautionszahlung oder nicht fristgerechter Exportbestätigung behalten wir die Kaution als pauschalierten Steuerausgleich ein.

(d) Vertragsstrafe bei Missbrauch:

Bei Missbrauch der USt-ID (EU-Lieferungen) oder nicht ordnungsgemäßer Ausfuhr (Nicht-EU-Exporte) ist der Kunde verpflichtet, uns den entstandenen Schaden (inkl. Steuernachzahlungen, Bußgelder) zu ersetzen.
Für Verbraucher (§13 BGB) gilt dies nur bei vorsätzlichem Fehlverhalten.

(e) Unterschriftspflicht für EU-Kunden

Kunden mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) sind verpflichtet, eine ausdrücklich unterzeichnete Ausfuhrbestätigung im Original bereitzustellen, die folgende Erklärungen enthält:

“Ich/Wir bestätige(n) durch Unterschrift,

dass die gelieferten Waren in das angegebene EU-Bestimmungsland [Land] ausgeführt werden,
dass die Umsatzsteuer gemäß §3a UStG im Bestimmungsland durch mich/uns erklärt und gezahlt wird,
dass die Waren ausschließlich für mein/unser Unternehmen (§2 UStG) erworben wurden und nicht zur privaten Nutzung bestimmt sind.”

Die Unterzeichnung kann erfolgen durch:

(a) qualifizierte elektronische Signatur gemäß §126a BGB, ODER

(b) handschriftliche Unterschrift auf einem Papierdokument.

entweder durch Zusendung oder direkt bei der Abholung.

Die Bestätigung kann digital unterzeichnet und übermittelt werden (z. B. als digital signiertes PDF per E-Mail) oder in Papierform erfolgen – entweder durch Zusendung oder direkt bei der Abholung.

(f) Folgen bei Falscherklärung

Werden die Waren entgegen der Erklärung nicht ausgeführt oder privat genutzt, ist der Kunde verpflichtet,
die deutsche Umsatzsteuer (19%) nachträglich zu zahlen,
sämtliche Bußgelder/Strafen zu tragen,
uns von allen Steuernachteilen freizustellen.

3.11. Mengenabhängige Preise

(a) Bei Bestellungen ab einer Mindestmenge (z.B. “ab 5 Stück”) gelten die angegebenen Staffelpreise.
(b) Wir behalten uns vor, Staffelpreise tagesaktuell anzupassen, insbesondere bei:
Rohstoffpreisschwankungen
Änderungen der Herstellerrabatte
Währungsschwankungen (bei  Importware)

(d) Preise freibleibend bis zur Lieferung

3.12. Transportkosten als Tagespreis

(a) Transportkosten richten sich nach dem Tagespreis des Logistikpartners zum Versandzeitpunkt.
(b) Bei Lagerware berechnen wir Transportkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, bei Sonderanfertigungen zum Versandtag.
(c) Eine Kostengarantie für Transporte gilt nur bei expliziter schriftlicher Vereinbarung.
(d) Die tagesaktuellen Transportkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs eindeutig angezeigt bzw. mitgeteilt.

3.13. Zahlung per PayPal

(a) Wir behalten uns vor, PayPal-Zahlungen bei Betrugsverdacht (z.B. unplausible IP-Adresse, anonyme Accounts) gemäß §675q BGB zu stornieren, sowie die Identität des Käufers zu überprüfen.

(b) Chargebacks/Rückbuchungen

Der Kunde verpflichtet sich, Streitigkeiten vor Einleitung eines PayPal-Käuferschutzes direkt mit uns zu klären (§ 675q BGB).
Unberechtigte Chargebacks berechtigen uns zur Geltendmachung des tatsächlichen Schadens (inkl. Transaktionsgebühren). Bei mutwilligen Chargebacks behalten wir uns vor, die entstandenen Kosten (z. B. Transaktionsgebühren, Bearbeitungsaufwand) in Rechnung zu stellen.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden die tatsächlich anfallenden
Transaktionsgebühren von PayPal an den Käufer weiterberechnet.

3.14. Angaben zu PayPal

(a) Anschrift des Zahlungsdienstleisters:

Die Zahlungsabwicklung über PayPal wird durch folgendes Unternehmen durchgeführt:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

(b) Verweis auf PayPal-Bedingungen:

Die Nutzung von PayPal unterliegt den PayPal-Nutzungsbedingungen und der PayPal-Datenschutzerklärung.

Wir sind nicht verantwortlich für Fehler oder Verzögerungen, die durch PayPal verursacht werden (z. B. Kontosperrungen, technische Ausfälle).

3.15. Zahlungsmethoden nach Vertriebsweg

(a) Online-Shop

Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden (PayPal, Vorkasse-Rechnung) gelten ausschließlich für Kleinteile. Schecks, Wechsel oder vergleichbare Zahlungsmethoden werden nicht akzeptiert. Für Maschinen gelten gesonderte Zahlungsmodalitäten gemäß §3.15 (b).

(b) Außerhalb des Online-Shops (Vor-Ort-Kauf, telefonische Bestellung etc.)

Bei nicht über den Online-Shop getätigten Käufen (z.B. direkter Maschinenkauf im Lager, Messeverkauf, Bestellungen über Produkte) sind nur folgende Zahlungsmethoden zulässig:
Barzahlung ist bis 10.000 € möglich. Bei Barzahlungen über 10.000 € sind wir gemäß §10 GwG i.V.m. Art. 11 der EU-Geldwäscherichtlinie (2018/843) verpflichtet, Ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (z. B. Personalausweis, Reisepass) zu überprüfen. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.
Vorabüberweisung (Rechnung erst nach vollständigem Zahlungseingang)
Zahlungen per Scheck, Wechsel oder sonstige Wertpapiere sind ausgeschlossen.

3.16. Rückforderung bei Nichtzahlung

(a) Wird die Zahlung in einer der zugelassenen Methode nicht fristgemäß geleistet, obwohl die Ware bereits übergeben wurde, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware zurückzufordern.

(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Aufforderung auf eigene Kosten und Risiko an den Verkäufer zurückzusenden. Die Ware muss im Originalzustand und unbenutzt sein.

(c) Bis zur Rückgabe bleibt der Kaufpreis fällig. Die Rückgabe führt nicht zum Erlöschen der Zahlungspflicht, es sei denn, die Ware ist mangelfrei und unbeschädigt.

3.17 Anzahlungen

(a) Sofern im Einzelfall eine Anzahlung vereinbart wurde, ist diese unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

(b) Wird der restliche Kaufpreis nicht fristgemäß gezahlt, sind wir berechtigt,

die Anzahlung als pauschalierten Schadensersatz einzubehalten (§ 340 Abs. 1 BGB),
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu veräußern.

administrative Kosten,
entgangenen Wiederverkaufswert,
Lager- und Finanzierungskosten.

(d) Ein darüber hinausgehender Schaden bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer als die einbehaltene Anzahlung war.

(e) Bei Teilzahlungen vor Lieferung gilt jede Zahlung als Anzahlung.

3.18 Ausschluss von Schecks und Wechseln

(a) Zahlungen per Scheck, Wechsel oder anderen papierbasierten Zahlungsmitteln sind grundsätzlich nicht zulässig.

(b) Sollte ein Kunde dennoch einen Scheck einreichen, gilt dies nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht. Die Fälligkeit des Kaufpreises bleibt unberührt, und der Kunde gerät unmittelbar in Verzug.

4. Lieferung und Versand

4.1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager oder ab Werk des Herstellers.

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Mit der Übergabe an die Spedition gilt unsere Leistungspflicht als erfüllt. Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen oder Ausfälle des Transportpartners, es sei denn, wir haben diesen grob fahrlässig ausgewählt. Dies gilt auch, wenn wir die Versandkosten übernehmen.

4.3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.4. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

4.5. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Rohstoffmangel, Cyberangriffe, Lieferkettenstörungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4.7. Versandkosten:

Die aktuellen Versandkosten für EU-/ Nicht-EU-Länder sind im Onlineshop im Checkout hinterlegt oder können beim Maschinenkauf bei uns vorab erfragt werden. Unvorhersehbare Zollgebühren trägt der Kunde.

4.8. Selbstabholung:

Eine Selbstabholung im Lager muss innerhalb von 7 Werktagen nach Bestätigung erfolgen. Danach fallen Lagerkosten von 15€/Tag ab dem 8. Werktag an.

4.9. Exportdokumentation

Die Lieferung an Nicht-EU-Kunden erfolgt erst nach Vorlage aller handelsrechtlichen Dokumente (z.B. Handelsrechnung, Ursprungserklärung).
Der Kunde trägt die Kosten für etwaige Zollverfahren (z.B. ATLAS-Ausfuhranmeldung).

4.10. Lieferadressen

(a) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an vollständige physische Adressen (Straße + Hausnummer + ggf. Etage).
(b) Eine Lieferung an
Packstationen
Postfilialen
DHL-Paketshops
Postfächer  ist aus technischen Gründen nicht möglich.

(c) Versucht ein Kunde dennoch eine Lieferung an solche Adressen, gilt die Lieferung als nicht erfolgt. Wir sind berechtigt,

den Vertrag aufzukündigen oder
die Lieferung an eine korrekte Adresse nachzuholen (Kosten trägt der Kunde)

4.11. Abnahmepflicht des Kunden

(a) Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach Verfügbarkeit abzunehmen, unabhängig vom Bestellweg (telefonisch, per E-Mail, WhatsApp, Online-Shop etc.).

(b) Ein Recht zur Verweigerung der Abnahme besteht nur, wenn

die Ware offensichtlich nicht der Bestellung entspricht (§ 434 BGB) oder
der Kunde sein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) fristgerecht ausgeübt hat.

die Ware nach 14 Tagen auf Kosten des Kunden einzulagern oder
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz gemäß § 323 BGB zu fordern.

(d) Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt Absatz (c) erst nach Ablauf des Widerrufsrechts (14 Tage).

4.12. Rechnungs- und Lieferadresse

(a) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse automatisch als Lieferadresse.

(b) Nachträgliche Änderungen der Lieferadresse (z. B. nach Versandbestätigung) sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Wir behalten uns vor, solche Änderungen aus logistischen Gründen abzulehnen.

(c) Kosten für Adressänderungen werden dem Kunden vor der Zustimmung mitgeteilt und richten sich nach den tatsächlichen Aufwendungen (z. B. Umlabeln, Transportumleitung). Eine Kostenschätzung erfolgt im Einzelfall.

(d) Bei Lieferung an eine vom Kunden benannte Drittadresse (z. B. Baustelle, Subunternehmer) geht das Risiko des Verlusts/Beschädigung mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.

4.13. Bei Verbrauchern erfolgt die Lieferung an die angegebene Adresse. Nachträgliche Änderungen der Lieferadresse können zu zusätzlichen Kosten führen, die wir vorher ankündigen.

4.14. Unverbindliche Lieferzeiten

(a) Alle im Online-Shop oder sonstigen Vertriebswegen angegebenen Lieferzeiten (z. B. “Lieferung in 5 Tagen”, “Lagerware”) sind unverbindliche Schätzungen und stellen keine Zusicherung dar.

(b) Abweichungen von genannten Lieferfristen berechtigen den Kunden weder zur Rückabwicklung des Vertrags noch zu Schadensersatzansprüchen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Fixliefervereinbarung getroffen wurde.

Lieferengpässen beim Hersteller
Streiks bei Speditionen
Verzögerungen durch Zollbehörden

gelten als höhere Gewalt und verlängern die Lieferfrist angemessen.

(d) Verbraucher (§13 BGB) können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung mehr als 14 Tage über der angegebenen Frist liegt. Unternehmer (§14 BGB) haben dieses Recht nur bei schriftlicher Fixliefervereinbarung.

4.15. Unzureichend frankierte Sendungen

a) Wir akzeptieren keine unfrei frankierten Pakete oder Sendungen. Sendungen, die nicht ausreichend frankiert sind (z. B. aufgrund fehlender oder unvollständiger Portoübernahme), werden von uns nicht angenommen.

(b) Im Falle einer unfrei frankierten Zusendung (z. B. Rücksendungen, Gewährleistungsfälle) behalten wir uns vor,

die Annahme der Sendung abzulehnen oder
die Sendung auf Kosten des Kunden zurückzusenden bzw. die fehlende Frankierung nachträglich in Rechnung zu stellen.

(d) Diese Regelung gilt insbesondere für:

Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts (§12),
Gewährleistungsansprüche (§6),
Zurücksendungen nach Rücktritt (§7).

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

5.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.

5.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

5.5. Werden Vorbehaltswaren vom Kunden verarbeitet oder mit anderen Gütern verbunden, gilt dies im Voraus als Verarbeitung für uns (§ 950 BGB).

Der Kunde verwahrt die entstandene neue Sache für uns.

5.7. Der Kunde ist verpflichtet, uns innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme über Zugriffe Dritter (z. B. Pfändung) zu informieren und uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.

6. Mängelhaftung und Gewährleistung

6.1. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

6.2. Die Herstellergewährleistungsfrist beträgt für neue Waren 12 Monate ab Lieferung.

a) Für gebrauchte Maschinen, die ausdrücklich als “gebraucht” oder “in gebrauchtem Zustand” deklariert sind, wird die gesetzliche Gewährleistung für Unternehmer (§14 BGB) ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

b) Es wird empfohlen, Gewährleistungsansprüche zunächst gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die gesetzlichen Rechte gegenüber dem Verkäufer bleiben unberührt.

6.3. Mängelanzeigepflicht

(a) Für Verbraucher (§ 13 BGB):

Sofern der Hersteller eine eigene Garantie anbietet, wird der Verbraucher gebeten, Mängel direkt beim Hersteller anzuzeigen, um eine schnellere Abwicklung zu ermöglichen. Dies berührt jedoch nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer.

(b) Nachweis der Mängelbeseitigung:

Macht der Verbraucher Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend, kann dieser verlangen, dass der Verbraucher eine schriftliche Bestätigung des Herstellers über eine erfolglose Mängelbeseitigung vorlegt, sofern der Verbraucher zuvor die Herstellergarantie in Anspruch genommen hat.

(b) Für Unternehmer (§14 BGB):

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen.
Offene Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung,
Verdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung

schriftlich zu rügen.

Bei versäumter Frist gilt die Ware als genehmigt.
Gewährleistungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6.4. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.5. Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.6. Gebrauchte Maschinen (für Unternehmer):

Für gebrauchte Maschinen, die ausdrücklich als “gebraucht”, “in gebrauchtem Zustand” oder mit vergleichbarer Kennzeichnung deklariert werden, wird die gesetzliche Gewährleistung für Unternehmer (§14 BGB) ausgeschlossen, soweit

a) der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde und

b) der Käufer den Mangel bei vertragsgemäßer Prüfung (z.B. Besichtigung vor Kauf) hätte erkennen können.

6.7. Software und digitale Komponenten:

Für in der Maschine integrierte Software gelten die gesonderten Lizenzbedingungen des Herstellers. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für Softwarefehler oder fehlende Updates, die nicht von uns zu vertreten sind.
Änderungen an der Software durch den Kunden führen zum vollständigen Wegfall der Gewährleistung.

6.8. Herstellergarantie oder Gewährleistung (Unternehmer)

Wir als Händler geben keine eigene Garantie im Sinne des § 443 BGB. Eine gesetzliche Gewährleistung für Sachmängel gemäß §§ 434 ff. BGB ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Sofern der Hersteller der Ware eine eigene Garantie oder Gewährleistung gewährt, geben wir diese ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Herstellervorgaben an den Käufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Ansprüche aus einer Herstellergarantie oder -gewährleistung direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

Vor der Inbetriebnahme ist der Käufer verpflichtet, die dem Produkt beiliegende Betriebsanleitung sowie etwaige Garantiebedingungen des Herstellers sorgfältig zu lesen und zu beachten. Eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Installation oder Nichtbeachtung der Herstellerhinweise entstehen, ist ausgeschlossen.

6.8.1 Herstellergarantie und Verbraucher

(a) Der Verkäufer verweist Verbraucher (§13 BGB) ausdrücklich auf die Garantiebedingungen des Herstellers. Der Verkäufer ist nicht Vertragspartner der Herstellergarantie und übernimmt keine Verpflichtungen aus dieser.

(b) Die gesetzliche Gewährleistung bleibt unberührt. Eine Herstellergarantie begründet keine zusätzlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.

(c) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Herstellergarantien freiwillige Leistungen sind. Ein Anspruch auf Herstellergarantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in den Hersteller-AGB genannt ist.

6.9. Herstellergarantie und Pflichten des Kunden

(a) Herstellergarantie:

Sofern der Hersteller eine freiwillige Garantie (§443 BGB) gewährt, setzt diese voraus, dass der Kunde alle Herstellervorgaben (z. B. jährliche Wartung durch autorisierte Fachbetriebe, Verwendung von Originalteilen) einhält.
Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Nachweis der Einhaltung (z. B. Wartungsprotokolle mit Stempel) vorzulegen.
Bei Verstößen gegen die Herstellervorgaben erlischt der Garantieanspruch.

(b) Gesetzliche Gewährleistung (§§ 434 ff. BGB):

Die gesetzliche Gewährleistung bleibt von den Herstellervorgaben unberührt, es sei denn, der Mangel wurde durch nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder Nichteinhaltung der Wartungspflichten verursacht.
Für Verbraucher (§13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in vollem Umfang.
Für Unternehmer (§14 BGB) entfällt der Gewährleistungsanspruch, wenn der Mangel auf fehlende Wartung zurückzuführen ist und der Kunde dies zu vertreten hat.

Jährliche Inspektion durch einen autorisierten Servicepartner.
Verwendung von Originalersatzteilen und zugelassenen Betriebsstoffen.
Einhaltung der Serviceintervalle gemäß Bedienungsanleitung.

7. Rücktritt und Rückgabe

7.1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder eine vereinbarte Zahlung nicht leistet.

7.2. Eine Rückgabe der Ware ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich.

7.3. Sonderanfertigungen oder speziell beschaffte Maschinen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

7.4. Im Falle eines genehmigten Rücktritts trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert erfolgen. Unfrei frankierte Sendungen unterliegen den Regelungen gemäß §4.15.

7.5. Montage und Demontage:

Wurde die Maschine bereits eingebaut, montiert oder benutzt, ist eine Rückgabe ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem von uns zu vertretenden Mangel.
Die Kosten für Demontage und Verpackung trägt der Kunde nur, wenn die Rückgabe nicht auf einem Mangel der Ware beruht.

7.6. Rückabwicklung bei PayPal-Zahlungen

Bei Widerruf/Rückgabe erfolgt die Erstattung ausschließlich über PayPal.
Die Erstattung dauert bis zu 5 Werktage nach Wareneingang bei uns.

8. Produkthaftung und Versicherungsschutz

8.1. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produktschäden geltend gemacht werden, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt.

8.2. Im Rahmen seiner Haftung für Produktschäden ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten zu übernehmen, die sich aus einer von uns oder unseren Kunden durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

8.3. Der Kunde verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme abzuschließen und uns auf Verlangen eine Kopie der Versicherungspolice vorzulegen bei noch nicht getätigter Zahlung.

8.4. Versicherungspflicht:

Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Maschinen gegen Betriebs- und Transportschaden zu versichern. Auf Verlangen ist der Versicherungsnachweis vorzulegen bei noch nicht getätigter Zahlung.

8.5 Reparaturen durch den Hersteller

(a) Reparatur- und Montageleistungen werden ausschließlich durch den Hersteller oder autorisierte Drittanbieter erbracht.

(b) Wir vermitteln Reparaturen lediglich als reiner Dienstleister und übernehmen keine Haftung für

die Qualität der Reparatur,
entstandene Folgeschäden,
Verzögerungen.

9. Schutzrechte Dritter

9.1. Der Kunde gewährleistet, dass durch die Lieferung und Nutzung der bestellten Waren keine Rechte Dritter (z. B. Patente, Urheberrechte, Marken) verletzt werden.

9.2. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.

9.3. Im Falle einer Freistellung hat der Kunde sämtliche notwendigen Aufwendungen zu tragen, die uns durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er Kenntnis von möglichen Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit unseren Produkten erhält.

9.5. Exportkontrollen und -verbote

(a) Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Maschinen nicht in Embargoländer (z. B. Russland, Nordkorea) oder für militärische Zwecke zu exportieren.

(b) Bei Verstößen gegen Exportkontrollen haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden, einschließlich behördlicher Strafen und notwendiger Rechtsverteidigungskosten.

(c) Die Lieferung an Nicht-EU-Kunden erfolgt erst nach Vorlage aller handelsrechtlichen Dokumente (z. B. ATLAS-Ausfuhranmeldung).

9.6. Urheberrecht an Website-Inhalten

(a) Alle auf dieser Website veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Logos, Dokumente) unterliegen dem Urheberrecht und anderen Schutzrechten (z. B. Markenrecht) der Claudio Macagnino Baumaschinen & Nutzfahrzeughandel GmbH oder ihrer Lizenzgeber.

(b) Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Nutzung – auch in bearbeiteter Form – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits untersagt.

(c) Ausnahmen gelten nur für gesetzlich ausdrücklich erlaubte Handlungen (z. B. Privatkopien nach §53 UrhG oder Zitate nach §51 UrhG).

(d) Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte (Unterlassung, Schadensersatz) einzuleiten.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

10.2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

10.4. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. Versanddienstleister). Weitere Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie einsehbar.

10.5. Online-spezifische Datenverarbeitung:

Die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse erfolgt zur Betrugsprävention auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1f DSGVO).
Zahlungsdaten werden ausschließlich über PCI-DSS-zertifizierte Payment-Gateways verarbeitet.

10.6. Cookies & Tracking:

Der Einsatz von Analyse-Tools (z. B. Google Analytics) erfolgt gemäß unserer separaten Cookie-Richtlinie.

Ein Opt-out ist über den Cookie-Banner möglich.

10.7. PayPal-Datenverarbeitung

Wir erhalten über PayPal nur transaktionsrelevante Daten (Name, Lieferadresse, Bestellwert).
Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartennummern) werden nicht an uns übermittelt und unterliegen den PayPal-Datenschutzbestimmungen.

10.8 Im Online-Shop verarbeiten wir ausschließlich geschäftliche Daten (z. B. Firmenkontakte, USt-ID). Persönliche Daten von Privatpersonen werden nur bei außerhalb des Shops getätigten Käufen erhoben.

11. Ersatzteilverfügbarkeit

(a) Ersatzteile werden von uns ausschließlich als Einzelkomponenten vertrieben.

(b) Die Installation, Wartung oder Reparatur von Ersatzteilen obliegt dem Hersteller oder einem von Ihnen beauftragten Drittanbieter. Wir übernehmen hierfür keine Haftung.

12. Widerrufsrecht (für Verbraucher)

12.1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

12.2. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben. Bei mehreren Lieferungen gilt die Frist für die letzte Teillieferung.

12.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

12.4. Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

12.5. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung enthalten. Die Widerrufsbelehrung mit Musterformular finden Sie im nachstehenden Punkt.

13. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Claudio Macagnino Baumaschinen & Nutzfahrzeughandel GmbH
Duvenkamp 13
D-46282 Dorsten

E-Mail: info@baumaschinen-macagnino.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________

Adresse: ___________________

Unterschrift (nur bei Papierformular): ___________________

Datum: ___________________

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Haftung

14.1. Unsere Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

14.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.4 Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für Herstellergarantien oder -gewährleistungen. Ansprüche aus Garantien oder Gewährleistungen richten sich ausschließlich gegen den Hersteller.

14.5. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

14.6 Haftungsausschluss für Herstellerfehler:

Für Schäden durch Herstellerfehler haften wir nur, wenn uns diese Fehler zum Zeitpunkt des Verkaufs bekannt waren und wir sie dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht offengelegt haben.

14.7 Unverbindlichkeit von Dokumentenangaben:

Auch in formellen Vertragsdokumenten (z. B. Rechnungen, Angeboten, Herstellerzertifikaten) enthaltene technische Angaben (z. B. Baujahr, Betriebsstunden, Verbrauchswerte) sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des §434 BGB. Abweichungen von den tatsächlichen Werten begründen keine Ansprüche, es sei denn, sie wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch dargestellt.

14.8 Haftungsausschluss für Folgeschäden (gilt nur für Unternehmer nach §14 BGB)

(1) Für mittelbare Schäden und Folgeschäden des Kunden haften wir nicht, auch nicht bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Dies umfasst insbesondere:

Entgangenen Gewinn
Betriebsunterbrechungskosten
Kosten für Maschinenstillstand
Strafzahlungen an Dritte
Verlust von Aufträgen oder Kunden

(2) Dieser Ausschluss gilt ausdrücklich bei:

Lieferverzögerungen durch Speditionen
Teil- oder Nichtlieferung durch Logistikpartner
Transportbeschädigungen

(3) Absatz 1 gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

15. Montage und Inbetriebnahme

15.1. Montage:

Sofern nicht explizit vereinbart, obliegt die fachgerechte Montage und Inbetriebnahme dem Kunden.

Fehlerhafte Montage führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

16. Umwelt- und Entsorgungspflichten

16.1. Altmaschinen:

Die Entsorgung von Altmaschinen, Ölen, Batterien oder anderen umweltgefährdenden Bestandteilen obliegt dem Kunden. Wir übernehmen keine Rücknahmepflicht.

16.2. Recycling:

Der Kunde verpflichtet sich, gesetzliche Recyclingvorschriften einzuhalten und uns auf Verlangen den Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung zu erbringen.

17. Technische Änderungen und Zubehör

17.1. Änderungen an der Maschine:

Nachträgliche Umbauten oder

Modifikationen durch den Kunden führen zum Verlust der Gewährleistung und Haftungsansprüche, sofern wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

17.2. Zubehör:

Für nicht von uns geliefertes Zubehör (z. B. Schneidwerkzeuge, Anbauteile) übernehmen wir keine Haftung.

18. Bewertungen und UGC

18.1. Kundenbewertungen:

Wir behalten uns vor, manipulierte oder sachlich falsche Produktbewertungen zu löschen und rechtliche Schritte einzuleiten.

18.2. User-Generated Content:

Mit dem Hochladen von Fotos/Videos z.B. Maschinen in Betrieb räumt der Kunde uns ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für Marketingzwecke ein.

19. CE-Konformität

(a) Die CE-Konformität der gelieferten Maschinen wird auf Basis der Herstellerangaben und Konformitätserklärungen gewährleistet. Auf Verlangen stellen wir die CE-Konformitätserklärung des Herstellers zur Verfügung.

(b) Der Kunde verpflichtet sich,

die Maschinen nur in Ländern einzusetzen, für die sie zugelassen sind (z.B. CE-Kennzeichnung für die EU),
keine nachträglichen Modifikationen vorzunehmen, die die CE-Zulassung unwirksam machen (z.B. Leistungssteigerungen, konstruktive Änderungen).

(c) Bei Verstößen gegen Absatz (b) trägt der Kunde alle Haftungsrisiken. Ein Verlust der Gewährleistungsansprüche gemäß §6 bleibt vorbehalten.

20. Missbrauchshaftung

20.1 Unzulässige Nutzung

Werden Maschinen für nicht bestimmungsgemäße Zwecke eingesetzt (z. B. Rennveranstaltungen mit Baggern o.ä.), haftet der Kunde für alle Folgeschäden.

21. Beweislastumkehr

21.1. Dokumentationspflicht des Kunden

Wir empfehlen dem Kunden, den Zustand der Verpackung und Ware bei Erhalt zu dokumentieren. Dies erleichtert die Schadensregulierung im Streitfall.

22. PayPal-spezifische Risiken

22.1. Haftungsausschluss für PayPal-Prozesse

Wir haften nicht für Verzögerungen durch PayPal-Überprüfungen
Fehlleitungen aufgrund falscher PayPal-E-Mail-Adressen
Kontosperrungen durch PayPal

22.2. Währungsumrechnung

Bei Zahlungen in Fremdwährungen gilt der von PayPal umgerechnete Betrag in € (EURO). Kursdifferenzen trägt der Kunde.

23. Gerichtsstand und anwendbares Recht

23.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

23.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

23.3. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

23.4. Diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen, insbesondere das UN-Kaufrecht (CISG), finden keine Anwendung.

24. Kontakt und Kundendienst

24.1. Für Fragen, Reklamationen oder sonstige Anliegen erreichen Sie unseren Kundendienst unter folgenden Kontaktdaten:

Claudio Macagnino Baumaschinen & Nutzfahrzeughandel GmbH
Duvenkamp 13
D-46282 Dorsten

Telefon: +49 2362 60 57 369
Mobil: +49 172 260 7700

E-Mail: info@baumaschinen-macagnino.de

25. Schlussbestimmungen

25.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Klauseln werden durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

25.2. Das Gleiche gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem entspricht, was sie nach dem Sinn und Zweck der AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

25.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

25.4. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

25.5. Die für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet und gespeichert.

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